Lizenzen in Georgien: Wer nicht entscheidet, hat erteilt

Die häufigste Frage vor einer Gründung in Georgien lautet nicht, was etwas kostet, sondern ob man es überhaupt darf. Das georgische Erlaubnisrecht beantwortet sie ungewöhnlich klar — mit einem abschließenden Katalog und einer Fiktion, die in der Praxis kaum jemand kennt.

Der Katalog ist abschließend, und das steht so im Gesetz

Die meisten Rechtsordnungen verteilen Erlaubnisvorbehalte über Dutzende Fachgesetze. Georgien bündelt sie und schreibt die Bündelung fest: Das Gesetz über Lizenzen und Genehmigungen bestimmt die abschließende Aufzählung der Lizenz- und Genehmigungsarten und untersagt es, durch einen anderen Gesetzes- oder untergesetzlichen Akt eine Erlaubnispflicht für eine dort nicht vorgesehene Tätigkeit einzuführen.

Der zweite Absatz schließt die naheliegende Umgehung gleich mit: Eine Behörde darf durch Normativakt auch keine Pflicht schaffen, die inhaltlich auf ein Erlaubnisregime oder auf ein behördliches Zustimmungserfordernis hinausläuft.

Dahinter steht eine Verhältnismäßigkeitsregel, die ebenfalls im Gesetz steht: Reguliert wird nur, wo eine erhöhte Gefahr für Leben, Gesundheit oder staatliche und gesellschaftliche Interessen besteht — und nur, wenn die Erlaubnis diese Gefahr tatsächlich verringern kann.

Für die Praxis heißt das: Die Prüfung, ob eine geplante Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, ist eine Suche in einem Dokument, nicht in einer Rechtsordnung. Wer sie nicht findet, hat sie in aller Regel nicht.

Wer nicht entscheidet, hat erteilt

Beide Regime kennen eine echte Genehmigungsfiktion, und sie ist im Wortlaut unmissverständlich.

Merkmal	Lizenz	Genehmigung
Entscheidungsfrist	30 Tage ab Antrag	20 Tage ab Antrag
Folge des Fristablaufs	gilt als erteilt	gilt als erteilt
Verfahrensart	öffentliches Verwaltungsverfahren	vereinfachtes Verfahren
Urkunde nach Fristablauf	auf Verlangen, unverzüglich	auf Verlangen, unverzüglich

Ergeht innerhalb der Frist weder eine Erteilung noch eine Ablehnung, gilt die Lizenz beziehungsweise die Genehmigung als erteilt. Der Antragsteller kann danach die Urkunde verlangen, und die Behörde hat sie unverzüglich auszustellen.

Der Takt des Lizenzverfahrens ist dabei enger, als die 30 Tage vermuten lassen: drei Tage für die formelle Vollständigkeitsprüfung, danach unverzügliche Bekanntmachung zur öffentlichen Einsicht, zwanzig Tage für Stellungnahmen Dritter, und spätestens sieben Tage nach deren Ablauf die mündliche Verhandlung.

Die Verlängerung, die selbst eine Frist hat

Die Fiktion ist nicht unbedingt — sie ist abdingbar, aber nur auf einem formalisierten Weg, und dieser Weg hat eine eigene Kontrollfrist, die für Antragsteller die wichtigste Zahl im ganzen Verfahren ist:

• Die Behörde kann auf bis zu drei Monate verlängern die Entscheidung darüber muss binnen 15 Tagen ab Antrag ergehen
• Die Verlängerung ist unwirksam, wenn der Antragsteller nicht binnen 20 Tagen informiert wird gerechnet ab Antragstellung
• Eine weitere Verlängerung um drei Monate setzt eine Regierungsentscheidung voraus
• Bei besonders gefahrgeneigten Arten insgesamt bis zu sechs Monate

Was tatsächlich erlaubnispflichtig ist

Die Kataloge sind ungleich verteilt. Tätigkeitslizenzen und Nutzungslizenzen stehen in zwei getrennten Vorschriften, die Genehmigungen in einer dritten. Auffällig ist die Deregulierungsspur: In der Liste der Tätigkeitslizenzen sind ganze Nummernblöcke als „aufgehoben“ markiert — es sind inzwischen etwa ebenso viele gestrichen wie in Kraft.

Praktisch relevant für ausländische Unternehmer ist vor allem der Finanz- und Infrastrukturbereich:

Bereich	Beispiele
Finanzsektor	Bankgeschäft und Mikrobank, Nichtbanken-Depositeninstitut, Versicherung Leben und Nichtleben, Rückversicherung, freiwillige private Altersvorsorge
Kapitalmarkt	Broker, Börse, Zentralverwahrer, Vermögensverwalter, Wertpapierregistrator
Energie	Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität, Marktbetrieb, Erdgas in allen Stufen, Erdölraffination und -transport
Rohstoffe	Gewinnung von Bodenschätzen, Nutzung des unterirdischen Raums, Öl- und Gas-Generallizenz
Weitere	Privater Rundfunk, Wasserversorgung, privates Sicherheitsgewerbe, Tabakproduktion, Funkfrequenzen, Fischerei und Jagdwirtschaft

Genehmigungspflichtig sind unter anderem Bau, Freihandelspunkt und Zolllager, Glücksspiel einschließlich der Online-Formate, stationäre medizinische Einrichtungen, Apotheken und pharmazeutische Produktion, internationaler Güter- und Personenkraftverkehr sowie Außenwerbung.

Was nicht darin steht

Ebenso aufschlussreich ist die Gegenprobe. Beratung — steuerlich, rechtlich, betriebswirtschaftlich — steht in keinem der Kataloge. Handel und Dienstleistungen im Allgemeinen ebenso wenig. Auch für allgemeine und Hochschulbildung findet sich keine Lizenz; Bildungseinrichtungen laufen über ein Autorisierungs- und Akkreditierungsverfahren nach den Bildungsgesetzen, also außerhalb dieses Gesetzes.

Ein Punkt gehört ehrlicherweise dazu: Das Gesetz enthält einen umfangreichen Ausnahmekatalog, mit dem einzelne staatliche Stellen und bestimmte Einrichtungen von seinem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Wer prüft, ob eine Tätigkeit erlaubnisfrei ist, sollte diese Ausnahmen mitlesen, statt nur den Positivkatalog zu durchsuchen.

Und es ändert sich schnell: Allein im Jahr 2026 hat das Gesetz mehrere konsolidierte Fassungen erhalten. Eine Fundstelle ohne Fassungsangabe veraltet hier binnen Wochen.

Wer wissen will, wer eine solche Prüfung in Georgien überhaupt vornehmen darf, findet das in Wer darf Sie in Georgien beraten; wer die Frage verbindlich geklärt haben will, in Verbindliche Auskunft in Georgien.

Lizenzen und Genehmigungen — häufige Fragen

Woher weiß ich, ob meine Tätigkeit erlaubnispflichtig ist?

Aus dem Gesetz selbst. Es bestimmt ausdrücklich, dass es die Arten von Lizenzen und Genehmigungen abschließend aufzählt, und verbietet jedem anderen Gesetz und jedem untergesetzlichen Akt, eine weitere einzuführen. Steht Ihre Tätigkeit nicht in den Katalogen, ist sie erlaubnisfrei.

Kann eine Behörde eine Erlaubnispflicht durch die Hintertür schaffen?

Das Gesetz untersagt es ausdrücklich. Eine Behörde darf durch untergesetzlichen Normativakt auch keine Pflicht einführen, die inhaltlich auf ein Lizenz- oder Genehmigungsregime oder auf ein behördliches Zustimmungserfordernis hinausläuft.

Was passiert, wenn die Behörde die Frist verstreichen lässt?

Dann gilt die Lizenz nach 30 Tagen beziehungsweise die Genehmigung nach 20 Tagen als erteilt. Der Antragsteller kann anschließend die Urkunde verlangen, und die Behörde hat sie unverzüglich auszustellen.

Kann die Behörde die Frist einfach verlängern?

Nur formalisiert. Sie kann auf bis zu drei Monate verlängern und muss darüber binnen 15 Tagen entscheiden. Die Verlängerung ist jedoch unwirksam, wenn der Antragsteller nicht binnen 20 Tagen ab Antragstellung darüber informiert wird. Eine weitere Verlängerung setzt eine Regierungsentscheidung voraus.

Gilt meine ausländische Lizenz in Georgien?

Nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Lizenzen durch völkerrechtlichen Vertrag oder durch Gesetz anerkannt werden können — es begründet die Anerkennung aber nicht selbst.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Belegt ist das Gesetz über Lizenzen und Genehmigungen in georgischer Fassung, Publikation 128, konsolidiert am 25. Juni 2026. Die Angaben zum Umfang der Kataloge sind ausgezählt und als Größenordnung zu verstehen — eine amtliche Positionszahl nennt das Gesetz nicht. Das Autorisierungsregime der Bildungsgesetze wurde nicht geprüft. Stand: August 2026.