Gutachten und verbindliche Auskünfte

Zwei Gespräche, zwei Zwecke — und nur eines davon ist Beratung. Das Abstimmungsgespräch (15 Minuten, kostenfrei) klärt, welches Paket zu Ihrem Vorhaben passt, wie der Ablauf aussieht und welche Unterlagen wir brauchen; dieselben Fragen beantworten wir auch schriftlich ohne Rechnung. Die Erstberatung kostet, weil sie Arbeit ist: Wer uns einen Sachverhalt schildert, bekommt keine Broschüre zurück, sondern eine Einschätzung — jemand liest das georgische Gesetz und hält Ihren Fall dagegen. Das dauert bei jeder Frage, die über eine Preisauskunft hinausgeht, mindestens eine halbe Stunde. Wir haben uns deshalb gegen das kostenlose Beratungsgespräch entschieden und für einen Einstieg mit Festpreis: 75 EUR für 30 Minuten im Online-Meeting, 150 EUR für 60 Minuten oder für die schriftliche Ersteinschätzung. Was das für Sie ändert: Sie bekommen eine Antwort statt einer Verkaufsstunde, und Sie wissen vorher, was sie kostet.

Als Microsoft-Teams-Meeting. Sie bekommen nach der Bestellung einen Terminvorschlag und einen Link; Teams läuft im Browser, eine Installation ist nicht nötig, und es funktioniert von überall ohne Verbindungskosten. Ein Telefonat ist die Alternative, wenn Ihnen das lieber ist — dann wählen Sie sich zur vereinbarten Zeit bei uns ein. Der Grund für diese Reihenfolge ist banal: Ein ausgehendes Auslandsgespräch kostet je nach Zielland mehr als das Honorar für den Termin selbst, und wir möchten das weder auf Sie umlegen noch beim Preis einrechnen, den alle anderen zahlen. Bild und Ton sind ohnehin die bessere Grundlage, wenn wir gemeinsam auf Unterlagen schauen.

Die Prüftiefe und damit die Belastbarkeit. Die schriftliche Ersteinschätzung (150 EUR, 10 Werktage) sagt Ihnen auf ein bis zwei Seiten, ob Ihr Vorhaben trägt, wo die kritischen Punkte liegen und was noch zu klären ist — ohne Fundstellenapparat. Das Kurzgutachten (690 EUR, 10 Werktage) beantwortet eine abgegrenzte Einzelfrage mit Normzitat und Begründung. Das Steuergutachten (1.990 EUR, 20 Werktage) ist das vollständige Werk: Sachverhalt, Normen im Wortlaut, Subsumtion, Gegenargumente, Restrisiken, Dokumentationspaket. In einer Betriebsprüfung trägt das Gutachten; die Ersteinschätzung trägt Ihre eigene Entscheidung, ob sich der Weg überhaupt lohnt.

Weil mehr Arbeit darin steckt. Das Kurzgutachten beantwortet eine abgegrenzte Einzelfrage; dafür genügen 10 Werktage. Das Steuergutachten nimmt Ihren gesamten Sachverhalt auf, zitiert die Normen im Wortlaut, ordnet die ausländischen Anknüpfungspunkte ein, nimmt die Gegenargumente einer Betriebsprüfung vorweg und liefert das Dokumentationspaket dazu — das sind 20 Werktage, gerechnet ab dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Wenn Ihre Frage klar umrissen ist und es schnell gehen soll, ist das Kurzgutachten der kürzere Weg; die Belastbarkeit des vollständigen Werks in der Prüfung bekommen Sie damit allerdings nicht.

Nein. Bis August 2026 haben wir das Gutachtenhonorar bei einem anschließenden Mandat verrechnet, seither nicht mehr. Der Grund ist derselbe wie beim Einstieg mit Festpreis: Das Gutachten ist ein eigenständiges Werk und keine Anzahlung auf etwas anderes. Wer nur die Antwort braucht und danach allein weitergeht, hat dieselbe Leistung erhalten wie jemand, der uns anschließend beauftragt — und zahlt dafür denselben Preis. Die Preiserhöhung von 990 auf 1.990 EUR bildet diesen Wegfall ab.

Das Gutachten ist unsere begründete Rechtsauffassung mit Fundstellen — belastbar, nachprüfbar und in einer Betriebsprüfung ein ganz anderes Argument als eine Erinnerung an ein Telefonat. Bindend für die Behörde ist es nicht. Die verbindliche Auskunft (Advance Ruling) nach Artikel 47 des georgischen Steuerkodex ist das Gegenstück: Sie wird vom Revenue Service im Einvernehmen mit dem Finanzminister erlassen und schützt Sie nach Artikel 47 Absatz 5, solange Sie sich an sie halten. Artikel 47 Absatz 6 nennt die zwei Ausnahmen: Der Sachverhalt weicht von dem ab, den Sie geschildert haben, oder die zugrunde liegende Norm wird aufgehoben oder geändert.

Sie ist die größere Hälfte der Rechnung und wird vom Staat erhoben, nicht von uns. Die Gebührenverordnung sieht derzeit einen fünfstelligen Lari-Betrag vor, der sich für natürliche Personen halbiert, die im Vorjahr in Georgien steuerlich ansässig waren. Zum 1. Januar 2027 verdoppeln sich beide Beträge — das ist bereits geltendes Recht mit aufgeschobenem Inkrafttreten, keine Ankündigung. Was das für Ihren Fall bedeutet: Wer ohnehin ein Ruling plant und die Ansässigkeit erreicht, hat einen doppelten Grund, den Antrag nicht bis 2027 liegen zu lassen. Den zum Antragszeitpunkt geltenden Betrag nennen wir Ihnen schriftlich, bevor Sie sich binden.

Die gesetzliche Frist beträgt 90 Tage. Praktikerberichte über längere Laufzeiten kursieren; wir haben sie nicht unabhängig verifiziert und nennen Ihnen deshalb die gesetzliche Frist und keine Wunschzahl. Planen Sie ein Ruling nicht als Voraussetzung für einen Start, sondern als Absicherung eines laufenden Sachverhalts — sonst wartet Ihr Geschäftsmodell auf eine Behörde.

Nein und nein. Eine verbindliche Auskunft nach Artikel 47 bindet nur den Antragsteller (Absatz 3), und die im Antrag übermittelten Informationen unterliegen dem Steuergeheimnis (Absatz 9) — es gibt also keine öffentliche Sammlung, in der man nachschlagen könnte. Eine Nebenwirkung schützt Sie trotzdem: Nach Absatz 4 darf der Revenue Service zu identischen Sachverhalten keine abweichenden Auskünfte erteilen. Das öffentlich zugängliche Instrument ist ein anderes — die öffentliche Auskunft des Finanzministers nach Artikel 46-1, die im Gesetzblatt erscheint und die Behörde allgemein bindet.

Faustregel: Das Gutachten klärt, ob Ihre Struktur trägt; das Ruling nimmt Ihnen das Restrisiko ab, dass die Behörde es anders sieht. Bei überschaubaren Beträgen und einer Rechtslage, die sich sauber aus dem Gesetz ergibt, ist das Gutachten die richtige und deutlich günstigere Antwort. Ein Ruling empfehlen wir, wenn drei Dinge zusammenkommen: erhebliche Beträge, eine Frage ohne veröffentlichte Verwaltungsauffassung und ein Sachverhalt, den Sie über Jahre wiederholen. Wir sagen Ihnen im Gutachten selbst, in welche Kategorie Ihr Fall fällt.

Sie beantwortet eine andere Frage als das Steuergutachten, nämlich die aufsichtsrechtliche: Ist die geplante Tätigkeit lizenz- oder registrierungspflichtig? Das georgische Wertpapiermarktgesetz kennt vier Lizenzen der Nationalbank — Brokertätigkeit, Börse, Zentralverwahrer, Registerführer — und formuliert keinen ausdrücklichen Satz darüber, was erlaubnisfrei bleibt. Wer sich auf einen Umkehrschluss verlassen muss, tut gut daran, ihn bestätigen zu lassen, bevor er ein Geschäftsmodell darauf baut.