Gutachten und verbindliche Auskünfte
Wenn die Antwort auf Ihre Frage über sechsstellige Beträge entscheidet, reicht die Einschätzung eines Beraters nicht. Wir schreiben sie auf — und holen sie, wo es sich lohnt, verbindlich bei der Behörde ein.
Die meisten Fragen zum georgischen Steuerrecht beantwortet ein Gespräch. Manche nicht. Wenn Ihr Geschäftsmodell davon abhängt, ob eine Einkunftsart unter den 1-%-Status fällt, ob eine Tätigkeit lizenzpflichtig ist oder ob die Behörde Ihren Vertrag so liest wie Sie — dann brauchen Sie etwas Schriftliches mit Fundstellen. Und in den Fällen, in denen auch das nicht reicht, weil es schlicht keine veröffentlichte Verwaltungsauffassung gibt, holen wir die Antwort dort, wo sie bindet: beim Revenue Service.
Drei Produkte, drei verschiedene Fragen
| Schriftliches Gutachten | Verbindliche Auskunft | Anfrage an die Nationalbank | |
|---|---|---|---|
| Beantwortet | Wie ist die Rechtslage? | Wie sieht es die Steuerbehörde? | Ist es lizenzpflichtig? |
| Bindet die Behörde | Nein | Ja — Art. 47 Abs. 5 | Auskunft, keine Erlaubnis |
| Dauer | 7 Werktage | 90 Tage gesetzliche Frist | nach Behördenlauf |
| Staatliche Gebühr | keine | ja, vier- bis fünfstellig in GEL | keine |
| Wird veröffentlicht | Nein | Nein — Art. 47 Abs. 9 | Nein |
| Sinnvoll bei | Strukturentscheidung vor der Gründung | erheblichen, wiederkehrenden Beträgen | Geschäftsmodellen im Finanzumfeld |
Was im Gutachten steht
Kein Fließtext mit Einschätzungen, sondern ein prüfbares Dokument. Der Aufbau ist immer derselbe, weil er sich in Betriebsprüfungen bewährt hat.
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Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben
Wörtlich und abgegrenzt. Das ist keine Höflichkeit: Nach Art. 47 Abs. 6 verliert auch eine verbindliche Auskunft ihren Schutz, wenn der tatsächliche Sachverhalt vom geschilderten abweicht. Was hier nicht steht, ist nicht begutachtet.
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Die einschlägigen Normen im Wortlaut
Mit Artikel, Absatz und Fassung — und mit dem Hinweis, welche Sprachfassung zitiert wird. Die offizielle englische Übersetzung des georgischen Steuerkodex ist rund elf Jahre alt und an mehreren Stellen sachlich überholt; wir arbeiten am georgischen Text.
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Die Subsumtion
Warum Ihr Sachverhalt unter die Norm fällt — oder warum nicht. Einschließlich der Gegenargumente, die eine Betriebsprüfung vorbringen würde.
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Die Restrisiken, benannt
Wo es keine veröffentlichte Verwaltungsauffassung gibt, steht das im Gutachten. Ein Gutachten, das nur Sicherheiten kennt, ist entweder trivial oder unehrlich.
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Handlungsempfehlung und Dokumentationspaket
Welche Unterlagen Sie führen müssen, damit die Beurteilung im Prüfungsfall trägt — und in welchen Fällen wir zum Ruling raten statt zum Gutachten.
Beauftragung und Preise
Gutachten und Auskünfte
Die drei Positionen sind Alternativen, keine Ausbaustufen — Sie wählen die Frage, die beantwortet werden soll. Beim Advance Ruling kommt die staatliche Gebühr hinzu, deshalb ist die Summe hier eine Anfrage und keine Bestellung.
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FAQ
Was ist der Unterschied zwischen Ihrem Gutachten und einer verbindlichen Auskunft?
Das Gutachten ist unsere begründete Rechtsauffassung mit Fundstellen — belastbar, nachprüfbar und in einer Betriebsprüfung ein ganz anderes Argument als eine Erinnerung an ein Telefonat. Bindend für die Behörde ist es nicht. Die verbindliche Auskunft (Advance Ruling) nach Artikel 47 des georgischen Steuerkodex ist das Gegenstück: Sie wird vom Revenue Service im Einvernehmen mit dem Finanzminister erlassen und schützt Sie nach Artikel 47 Absatz 5, solange Sie sich an sie halten. Artikel 47 Absatz 6 nennt die zwei Ausnahmen: Der Sachverhalt weicht von dem ab, den Sie geschildert haben, oder die zugrunde liegende Norm wird aufgehoben oder geändert.
Was kostet die staatliche Gebühr einer verbindlichen Auskunft?
Sie ist die größere Hälfte der Rechnung und wird vom Staat erhoben, nicht von uns. Die Gebührenverordnung sieht derzeit einen fünfstelligen Lari-Betrag vor, der sich für natürliche Personen halbiert, die im Vorjahr in Georgien steuerlich ansässig waren. Zum 1. Januar 2027 verdoppeln sich beide Beträge — das ist bereits geltendes Recht mit aufgeschobenem Inkrafttreten, keine Ankündigung. Was das für Ihren Fall bedeutet: Wer ohnehin ein Ruling plant und die Ansässigkeit erreicht, hat einen doppelten Grund, den Antrag nicht bis 2027 liegen zu lassen. Den zum Antragszeitpunkt geltenden Betrag nennen wir Ihnen schriftlich, bevor Sie sich binden.
Wie lange dauert eine verbindliche Auskunft?
Die gesetzliche Frist beträgt 90 Tage. Praktikerberichte über längere Laufzeiten kursieren; wir haben sie nicht unabhängig verifiziert und nennen Ihnen deshalb die gesetzliche Frist und keine Wunschzahl. Planen Sie ein Ruling nicht als Voraussetzung für einen Start, sondern als Absicherung eines laufenden Sachverhalts — sonst wartet Ihr Geschäftsmodell auf eine Behörde.
Wird die Auskunft veröffentlicht? Kann ich mich auf fremde Rulings berufen?
Nein und nein. Eine verbindliche Auskunft nach Artikel 47 bindet nur den Antragsteller (Absatz 3), und die im Antrag übermittelten Informationen unterliegen dem Steuergeheimnis (Absatz 9) — es gibt also keine öffentliche Sammlung, in der man nachschlagen könnte. Eine Nebenwirkung schützt Sie trotzdem: Nach Absatz 4 darf der Revenue Service zu identischen Sachverhalten keine abweichenden Auskünfte erteilen. Das öffentlich zugängliche Instrument ist ein anderes — die öffentliche Auskunft des Finanzministers nach Artikel 46-1, die im Gesetzblatt erscheint und die Behörde allgemein bindet.
Wann lohnt sich das Gutachten und wann das Ruling?
Faustregel: Das Gutachten klärt, ob Ihre Struktur trägt; das Ruling nimmt Ihnen das Restrisiko ab, dass die Behörde es anders sieht. Bei überschaubaren Beträgen und einer Rechtslage, die sich sauber aus dem Gesetz ergibt, ist das Gutachten die richtige und deutlich günstigere Antwort. Ein Ruling empfehlen wir, wenn drei Dinge zusammenkommen: erhebliche Beträge, eine Frage ohne veröffentlichte Verwaltungsauffassung und ein Sachverhalt, den Sie über Jahre wiederholen. Wir sagen Ihnen im Gutachten selbst, in welche Kategorie Ihr Fall fällt.
Wozu eine schriftliche Anfrage an die Nationalbank?
Sie beantwortet eine andere Frage als das Steuergutachten, nämlich die aufsichtsrechtliche: Ist die geplante Tätigkeit lizenz- oder registrierungspflichtig? Das georgische Wertpapiermarktgesetz kennt vier Lizenzen der Nationalbank — Brokertätigkeit, Börse, Zentralverwahrer, Registerführer — und formuliert keinen ausdrücklichen Satz darüber, was erlaubnisfrei bleibt. Wer sich auf einen Umkehrschluss verlassen muss, tut gut daran, ihn bestätigen zu lassen, bevor er ein Geschäftsmodell darauf baut.
Stand: August 2026. Zitierte Vorschriften: Steuerkodex Georgiens Art. 46-1 (öffentliche Auskunft) und Art. 47 (verbindliche Auskunft), Art. 162¹ (Leistungsort) und Art. 166 (Steuersatz); Gesetz Georgiens über den Wertpapiermarkt Art. 2, 20 und 23; Verordnung der Regierung Georgiens Nr. 96 vom 30. März 2010 über staatliche Gebühren. Diese Seite beschreibt unser Leistungsangebot und ist weder Steuer- noch Rechtsberatung. Wir beraten nicht zum Steuerrecht Ihres Wohnsitz- oder Wegzugsstaates.
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