Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von BAUER GROUP LLC, 3 Ana Politkovskaia Street, Building 6, 0186 Tbilisi (Georgien), E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Der Auftragnehmer schließt Verträge mit Unternehmen sowie mit Privatpersonen, die unternehmerische Vorhaben verfolgen — insbesondere Unternehmens­gründung, Eröffnung von Geschäfts­konten oder steuerliche Strukturierung in Georgien. Die Leistungen des Auftragnehmers sind ausschließlich auf solche unternehmerischen Vorhaben gerichtet.

1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.

1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Wir begleiten internationale Unternehmer und Unternehmen bei der Errichtung und dem laufenden Betrieb ihrer geschäftlichen Präsenz in Georgien.

Unsere Kernleistungen umfassen die Gründung georgischer Gesellschaften (insbesondere LLC sowie Einzelunternehmer mit Kleinunternehmer-Status), die Begleitung bei der Eröffnung von Geschäfts­konten bei georgischen Banken sowie die laufende Buchhaltung und steuerliche Betreuung nach georgischem Recht.

Ergänzend bieten wir Beratung zu Wohn- und Arbeits­erlaubnissen, Compliance-Themen, Asset Protection sowie zur Strukturierung internationaler Aktivitäten unter Nutzung des georgischen Steuer­modells für Kleinunternehmer und LLCs (estnisches Modell).

Unser Komplettservice ist auf international agierende Mandanten zugeschnitten, die rechtliche, steuerliche und operative Aspekte ihrer Georgien-Präsenz aus einer Hand abdecken möchten.

2.2 Der spezifische Leistungs­umfang ist Gegenstand von Individual­vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungs­erbringung ebenso wie die Zeit der Leistungs­erbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeit­einteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertrags­gegenstandes erzielt wird. Die Leistungs­erbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungs­erfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungs­erbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung wird individual­vertraglich vereinbart.

4.2 Die Fälligkeit richtet sich nach der vereinbarten Abrechnungs­modalität:

• Bei Paket- oder Festpreisen (z. B. Gründungs-Paket, Kontoeröffnungs-Paket) ist die Vergütung vor Leistungs­beginn vollständig zu entrichten (Vorkasse).
• Bei nach Zeitabschnitten bemessener Vergütung ist sie nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts fällig.
• Bei aufwands­bezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer — vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen — berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Rechnungen werden ausschließlich digital per E-Mail übermittelt (in der Regel als PDF). Soweit nicht Vorkasse nach Ziffer 4.2 vereinbart ist, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantie­versprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertrags­pflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertrags­pflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungs­regelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungs­gehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertrags­bedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurück­behaltungs­rechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungs­pflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungs­pflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vertrags­gegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungs­pflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags die jeweils anwendbaren datenschutz­rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere das georgische Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht Georgiens unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers in Tiflis, Georgien. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Markt­gegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmens­strategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungs­mitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.