Themenfeld
Recht & Verfahren in Georgien
Die Fragen, die erst auftauchen, wenn die Struktur schon steht: Wer darf was, was muss im Vertrag stehen, und was passiert, wenn die Behörde anderer Meinung ist.
Solange eine Struktur nur geplant wird, dreht sich alles um Steuersätze. Sobald sie läuft, ändern sich die Fragen: Wer darf eigentlich unterschreiben, was steht im Arbeitsvertrag, und was passiert, wenn die Steuerbehörde etwas anders sieht. Dieses Themenfeld sammelt genau diese zweite Sorte.
Was Sie hier finden
Wer darf was. Georgien reguliert Beratung kaum und Vertretung scharf — und die Grenze verläuft nicht dort, wo die verbreitete Faustregel sie vermutet. Dazu gehört auch die eine Ausnahme im sonst unregulierten Markt: die Registrierungspflicht für Buchführung gegenüber Auftraggebern.
Was in die Verträge gehört. Das georgische Arbeitsgesetzbuch schreibt zehn Angaben zwingend vor, kennt eine Probezeit von sechs Monaten und erlaubt es, die Kündigungsfrist gegen eine zusätzliche Monatsvergütung von dreißig auf drei Tage zu verkürzen. Wer mit deutschen Erwartungen entwirft, entwirft an mehreren Stellen vorbei.
Was im Vertrag trägt. Rechtswahl ist zulässig, aber nichtig, soweit sie zwingende Normen des am engsten verbundenen Landes missachtet. Bei Gesellschaftsbeschlüssen, Immobilien und Registrierungen ist Georgien ausschließlich zuständig — eine abweichende Gerichtsstandsklausel geht dort ins Leere. Und beim Vollstrecken trennen sich die Wege: Der Schiedsspruch trägt ein benanntes Abkommen, das staatliche Urteil nicht.
Was im Streitfall gilt. Dreißig Tage ab Zustellung, ein zweistufiges Verfahren im Finanzministerium, der Weg zum Gericht in jedem Stadium offen — und ein Bescheid, der trotz Beschwerde in Kraft bleibt. Dazu die Verrechnungspreise: eine Dokumentation, die nicht eingereicht, sondern binnen dreißig Tagen abgerufen wird, und daneben eine jährliche Meldung mit eigener Schwelle.
Was vorher zu klären ist. Ob eine geplante Tätigkeit überhaupt erlaubnispflichtig ist — der Katalog ist abschließend, und wer nicht fristgerecht entscheidet, hat erteilt. Wie ein Geschäftsanteil übertragen wird und ab wann die Übertragung wirkt. Und was das Datenschutzrecht verlangt, dessen Aufsicht seit März 2026 in anderen Händen liegt.
Wofür dieses Themenfeld nicht taugt
Es beantwortet keine Frage des deutschen, österreichischen oder Schweizer Rechts. Ob eine Gestaltung in Ihrem Wohnsitzstaat trägt, ob eine Wegzugsbesteuerung ausgelöst wird, ob eine Hinzurechnung droht — das beurteilt ein dort zugelassener Berufsträger, und die Beiträge sagen jeweils dazu, wo unsere Zuständigkeit endet.
Es ersetzt auch keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Die Beiträge geben die Norm und ihren Stand wieder; welche Fassung auf einen konkreten Vertrag oder einen konkreten Bescheid anzuwenden ist, hängt an Daten, die in keinem Beitrag stehen können.
Beiträge in diesem Themenfeld
- Wer darf Sie in Georgien beraten — und wer nicht Georgien reguliert Beratung kaum, Vertretung dagegen scharf. Wo die Grenze wirklich verläuft — und warum die verbreitete Faustregel in Strafsachen falsch ist.
- Georgien-Verträge: Der Schiedsspruch reist, das Urteil nicht Rechtswahl ist in Georgien freier als erwartet und an einer Stelle schärfer begrenzt. Beim Gerichtsstand entscheidet eine oft falsch gesetzte Klausel.
- Arbeitsvertrag in Georgien: 30 Tage kündigen — oder drei Schriftform erst ab einem Monat, zehn Pflichtangaben, sechs Monate Probezeit und eine Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber gegen Geld verkürzen darf.
- Steuerstreit in Georgien: zwei Stufen, und keine aufschiebende Wirkung Dreißig Tage ab Zustellung, ein zweistufiges Verfahren im Finanzministerium — und eine Beschwerde, die den angefochtenen Bescheid nicht anhält.
- Verrechnungspreise in Georgien: 30 Tage nach dem Brief ist zu spät Der Fremdvergleich gilt für grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen.
- Anteilsübertragung in der georgischen LLC: Wirksam wird sie im Register Übertragen geht ohne Zustimmung, ein Vorkaufsrecht kennt das Gesetz nicht — dafür wirkt die Übertragung erst mit der Eintragung im Register.
- Lizenzen in Georgien: Wer nicht entscheidet, hat erteilt Der Katalog der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist abschließend, und kein anderes Gesetz darf ihn erweitern.
- Datenschutz in Georgien: Seit März 2026 ist der Rechnungshof zuständig Das georgische Datenschutzgesetz kennt keinen Marktortgrundsatz und deckelt Bußgelder bei 10.000 Lari — seit 2. März 2026 mit neuer Aufsichtsbehörde.