Datenschutz in Georgien: Seit März 2026 ist der Rechnungshof zuständig
Das georgische Datenschutzgesetz kennt keinen Marktortgrundsatz und deckelt Bußgelder bei 10.000 Lari — seit 2. März 2026 mit neuer Aufsichtsbehörde.
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Insights zu Unternehmensgründung, Banking und Steuern in Georgien.
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Digitaler Euro: Der echte Zeitplan — und das Haltelimit
36 Zahlungsdienstleister, Pilotphase ab Mitte 2027, Einführung frühestens 2029. Der reale Streitpunkt ist nicht Enteignung, sondern das Haltelimit.
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Chatkontrolle: Zweimal abgelehnt, dann beschlossen
Am 9. Juli 2026 verlängerte das EU-Parlament die Ausnahmeregelung bis 2028 — möglich gemacht durch eine Verfahrensabstimmung mit 331 zu 304 Stimmen.
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Drei Monate, die dreizehn werden
Das Kabinett beschloss am 22. April 2026 die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate.